Samuel Dubno - Grünliberaler Gemeinderat der Stadt Zürich

Da steht er nun, ausgerechnet in der NZZ, der vermeintlichen Gralshüterin einer freiheitlichen Gesellschaft, dieser Satz, der liberale Menschen erschauern lässt wie ein Herz-Schmerz-Reim den Lyriker. ”Wer sich anständig verhält, hat nichts zu befürchten.” Michael Baumann, der den Kommentar zum Hooligankonkordat verfasst hat, sei dringend die Lektüre des überaus intelligenten Artikels “Der Terrorist als Gesetzgeber“ von Heribert Prantl empfohlen, der übrigens wo erschienen ist? – Genau, in der NZZ, und zwar im Folio 09/07. Eigentlich sollten alle diesen Artikel (wieder) einmal lesen, nicht nur Herr Baumann. Der im Artikel beschriebene Weg vom freiheitlichen Rechtsstaat zum fürsorglichen Präventionsstaat wird mit dem Hooligankonkordat munter weiter beschritten. Es hätte nur ein paar andere Beispiele gebraucht und der erwähnte Artikel hätte auch mit “Der Hooligan als Gesetzgeber” betitelt werden können.

Auch wenn ich ein Gegner des Hooligankonkordats bin, kann ich den Wunsch nach Verbesserungen der Situation in und um Stadien nachvollziehen. Und eigentlich wäre ich ja durchaus interessiert, den ernsthaften Versuch einer liberalen Pro-Argumentation zu lesen. Zugegebenermassen ist das angesichts der eklatanten Mängel dieses Konkordats nicht einfach, aber wer dann die Wer-sich-anständig-verhält-Plattitüde bringt, wird mich nicht überzeugen.

Aber halt! Vielleicht schätze ich die Situation falsch ein und tue Herr Baumann unrecht. Wenn ich es mir recht überlege, war es vielleicht so, dass er nur den Auftrag gefasst hat, einen Pro-Kommentar zu verfassen, obwohl er eigentlich dagegen ist. Und um seinen Auftrag zu erfüllen und trotzdem seinen Unmut kund zu tun, hat er sich dann dieser Phrase bedient und gehofft, dass die Leser die Ironie verstehen. So muss es gewesen sein.

Und falls nicht, hier noch der WOZ-Artikel von Pascale Claude, den ich so oder ähnlich eigentlich von der alten Tante erwartet hätte.

PS: Die Links funktionieren teilweise nur mit einem NZZ-Login.

Ich bin nicht nominiert, aber immer noch interessiert. Und äusserst gespannt, wie das Rennen um den freien Sitz im Zürcher Stadtrat (die offizielle Abkürzung lautet übrigens STR und nicht SR – das wäre Ständerat; ergo müsste der Hashtag auch #STRZH lauten und nicht #SRZRH oder so) ausgehen wird.

Als regelmässiger Nutzer von Social Media will ich mich auch über diese Kanäle auf dem Laufenden halten und like deshalb die Seiten aller Kandidaten.

Da Medienschaffende und eifrige Parteivertreter bereits die FB-Profile und -Freundschaften der Kandidaten analysieren und kommentieren, erlaube ich mir deshalb den folgenden Hinweis: Ein FB-Friend muss m.E. kein Freund im herkömmlichen Sinne sein und ein “Like” oder “Gefällt mir” auf FB heisst nicht “mögen”, “gern haben”, “unterstützen” oder gar “wählen”, sondern ist lediglich eine Form der Kenntnisnahme.

Deshalb bitte ich darum, den Versuch zu unterlassen, aus meinen Likes ein politisches Statement zu basteln.

Damit das klar ist: Mögen tue ich beide Kandidaten, die ich kenne, aber wählen werde ich nur Daniel Hodel.

Übrigens: Auch ich freue mich über “Likes” meiner FB-Seite.

Herzlichen Dank.

Meine Familie, meine Freunde, Legislativ- und Exekutiv-Politiker fast aller Parteien von links bis rechts, ja gar Journalisten haben mir in diversen Gesprächen, Telefonaten, E-Mails, Tweets, FB-Kommentaren und SMS ihr Bedauern über meine Nichtnomination mitgeteilt. Merci – auch für die Entschuldigungen der Abwesenden.

Ich kann sie alle beruhigen – es geht mir gut. Deswegen geht die Welt nicht unter – und wenn doch, dann nicht wegen diesem Entscheid. Ich bin selbst ein wenig überrascht – einerseits vom Resultat und andererseits von meiner Gelassenheit im Umgang mit dem Entscheid. Aber was ist, ist.

Nachdem Dani und ich während der Debatte festgestellt hatten, dass wir nicht nur politisch ähnlich ticken (nix Richtungswahl!), sondern beide auch gerne Schach spielen, bedauere ich nur ein wenig, dass es nicht zur angekündigten Blitzpartie im Falle eines Unentschiedens gekommen ist. E4 für den Fall.

Das Leben geht weiter. Heute habe ich mit meiner Familie gefrühstückt, das Wasser aus dem Keller gesaugt, mit der Architektin telefoniert sowie die Fraktions- und Gemeinderatssitzung von heute vorbereitet statt im kantonalen Seki den Wahlkampf voranzutreiben.

Jetzt freue ich mich erst einmal über die erhaltene Freiheit und die bevorstehende Freizeit, werde die gebuchten Samstage für Standaktionen und Hearing-Abende bei anderen Parteien wieder aus meiner Agenda streichen, den kinderfreien Ferientagen mit Frau und Freunden über die Festtage entgegensehen, am Jassturnier des Gemeinderats im Januar teilnehmen und mich überhaupt wieder intensiver um Familie, Beruf und laufende politische Geschäfte kümmern. Alles Dinge, die ich gerne tue.

Überhaupt möchte ich besonders meiner ganzen Familie danken, die sowohl im privaten als auch im beruflichen Umfeld bereit war, auf einen massgeblichen Anteil meiner Präsenz und Leistung zugunsten einer Kandidatur zu verzichten.

Die Freude an der Politik und der Wille, Verantwortung zu übernehmen, sind mir deswegen nicht vergangen – au contraire, ich kann jetzt wieder frisch und frei meine Haltung und Meinung vertreten ohne der nagenden Frage nach den möglichen Konsequenzen in einem Wahlkampf im Hinterkopf. Wo mich mein politischer Weg noch hinführen wird, bleibt offen. Im Moment will ich weder etwas ausschliessen noch etwas ankündigen, ausser dass ich meine Arbeit im Gemeinderat und in der RPK (daran wird die Fraktion wohl die grösste Freude haben) mit der gleichen Ernsthaftigkeit und dem gleichen Engagement fortsetzen werde, wie bisher.

Ich gratuliere Dani zur Wahl und wünsche ihm viel Erfolg für die Wahl am 3. März.

Die Frage, weshalb ich Stadtrat werden will, wurde mir in den letzten Tagen häufig gestellt. Nun denn:

Erstens: Die Grünliberale Partei der Stadt Zürich will und muss in den Stadtrat.

In den Gemeinderatswahlen 2010 erreichten wir einen Stimmenanteil von 9,81%. Bei den Kantonsratswahlen 2011 betrug unser Anteil in der Stadt bereits 10,3%. Und bei den Nationalratswahlen im gleichen Jahr 11,35%. Zum Vergleich: Die FDP (noch 2 Stadträte) kam damales auf 10.48%, die Grünen (2 Stadträte) auf 11,73% und die CVP (1 Stadtrat) auf 4,54%. Natürlich sind solche Prozentzahlen nicht alleine entscheidend, aber im Gegensatz zur anderen Partei, die prozentual gesehen ebenfalls untervertreten ist, stehen wir im Gemeinderat nicht für eine Fundamentalopposition, sondern für eine konstruktive Sachpolitik ein und können Allianzen mit Links und mit Rechts schmieden. Wir finden, es ist Zeit nicht nur im Gemeinderat, sondern auch in der städtischen Exekutive mitzuwirken. Das erwarten auch unsere Wählerinnen und Wähler von uns. Ich kandidierte 2011 übrigens ebenfalls für den Nationalrat und zwar auf dem aussichtslosen 21. Listenplatz. In der Stadt Zürich habe ich dann mit bescheidenen Mitteln fünf Listenplätze gut gemacht.

Zweitens: Ich bin überzeugt, das notwendige Rüstzeug für diesen Job mitzubringen.

Drittens: Ich will Verantwortung übernehmen und Zürich mitgestalten.

Soziale Verantwortung ist ein liberales Prinzip. Gottlieb Duttweiler hat gesagt: «Freiwilligkeit ist der Preis der Freiheit.» Das sehe ich auch so. Deshalb war und bin ich stets bereit, mehr als ein Minimum zu leisten. Seit über zwanzig Jahren engagiere ich mich neben der Familie und dem Beruf in Vereinen, Organisationen und zuletzt in der Politik. Das Mitgestalten im Kleinen wie im Grossen bereitet mir grosse Freude. Ich habe eben eine Schwäche fürs Politische und Gesellschaftliche.

Am 20. Juni 2012 wird der Gemeinderat die Rechnung 2011 verabschieden. Man darf davon ausgehen, dass die Rechnung genehmigt wird. Die städtischen Finanzen sind im grossen Ganzen und verglichen mit anderen öffentlichen Haushalten recht solide. Trotzdem dürfte das Geschäft zu reden geben.

Noch ist die Rechnungsprüfungskommission (RPK) daran, sich akribisch durch das über 600-A4-Seiten umfassende Rechnungswerk und unzähligen Beilagen zu arbeiten, weshalb ich an dieser Stelle noch nicht zu detailliert berichten darf. Mit zahlreichen Rückfragen fühlen wir der Verwaltung auf den Zahn. Die RPK berichtet dann dem Gemeinderat über das Resultat ihrer Prüfung und stellt entsprechende Anträge.

Die Rechnung im Rat
Die Debatte dürfte im bekannten Rahmen verlaufen: SP und Grüne werden die verantwortungsvolle Finanzpolitik des rot-grünen Stadtrats loben und die Rückweisung geisseln, die FDP lobt ihren Finanzvorstand, die SVP sieht griechische Verhältnisse und die AL falsche Prioritäten. Zu reden geben dürfte im Rat aber weniger das finanzielle Resultat, sondern zwei andere Fragen. Die erste lautet: In wie weit war die Rückweisung des Budgets im Dezember 2010 sinnvoll. Wir erinnern uns: Als der Stadtrat im Herbst 2010 den ersten Budgetentwurf 2011 präsentierte, rechnete er mit einem Defizit von über 200 Millionen Franken. Das war einer Mehrheit im Parlament – auch der GLP-Fraktion – dann doch zuviel. Und wie sich später zeigte, hatte sie damit recht. Der Stadtrat musste in der Folge ein neues, ausgeglichenes Budget zu präsentieren.

Der zweite Punkt, der zu reden geben dürfte, ist eher formeller Natur. Auch wenn der Stadtrat das Kriegsbeil, das er im Zusammenhang mit der Nordbrücke ausgegraben hatte, nun wieder versorgt hat, sind damit längst noch nicht alle Kompetenz-Fragen geklärt. Offenbar herrscht nicht in allen Departementen Klarheit über die kreditrechtlichen Pflichten, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen. Natürlich darf ich vor der Debatte, keine RPK-Internas ausplaudern, aber der interessierte Leser oder die investigative Journalistin wird (auch mit Blick auf die erste Serie der gerade eben beantragten Zusatzkredite oder der kürzlich erfolgten mediale Debatte zu städtischen IT-Projekten – und damit ist nicht Elusa/Famoz gemeint), selbst den einen oder anderen Fall mit Klärungsbedarf entdecken.

Die Rückweisung
Nach der Rückweisung begann das Wehklagen. Der Stadtrat und die unterlegene Ratsminderheit zeichneten ein düsteres Bild von Zürichs Zukunft und prophezeiten den nahen Untergang. Heute stellen wir fest: Die Stadt steht, die Strassen sind sauber, die Trams fahren und gebaut wird noch immer luxuriös. Natürlich gab es punktuelle Einschränkungen. Dabei gilt es aber folgendes zu beachten: Der Gemeinderat hat 2011 noch Nachtragskredite in der Höhe von knapp 60 Millionen genehmigt. Das heisst, dass der Stadtrat eigentlich ein genehmigtes Defizit in dieser Höhe hätte ausweisen dürfen. Das effektive Defizit beträgt aber nur rund 6 Millionen Franken. Mit anderen Worten sind mögliche Einschränkungen nicht das Problem der verfügbaren Finanzen gewesen, sondern vielmehr von deren Verteilung und dafür ist vor allem der Stadtrat verantwortlich.

Die Folgen
Natürlich arbeiten wir lieber an konkreten Inhalten und eine Rückweisung, wie wir sie im Dezember 2010 beschlossen hatten, ist nur Ultima Ratio. Die GLP war deshalb erfreut, als der Stadtrat für 2012 ein ausgeglichenes Budget präsentierte. Einerseits schien er damit das Signal der Gemeinderatsmehrheit erkannt zu haben und andererseits erlaubte das ausgeglichene Budget, dass wir als Fraktion viel mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung des Budgets hatten und diese konstruktiv nutzen konnten. Wir haben beispielsweise mehr Gelder für den Ausbau vom Velowegnetz, für ökologische Sanierungen oder das Kinderhaus Entlisberg gesprochen und gleichzeitig erfolgreich Kürzungen beantragt und dafür Mehrheiten gefunden – mehr als jede andere Partei.